24.07.2012 persönliche Erklärung vor dem LG Aachen (2.Instanz)

Zunächst möchte ich gerne einige Dinge klarstellen.

1. Ich bekomme keine Leistungen nach SGB 1 bzw. SGB 2.

2. Ich bin immer noch Herr meiner geistigen Kräfte und in meinen Augen auch voll zurechnungsfähig.

3. Ich habe kein Alkoholproblem, im Gegenteil ich bin auf jeder Party ein gern gesehener Gast. Nicht weil ich der  Geselligste  bin, nein weil ich günstig bin und nach 2-3 Bier den geordneten Heimweg antrete.

Warum stehe ich heute hier? Für die Juristen im Saal wegen Hausfriedensbruch, doch das ist nicht der wahre Grund. Lassen Sie mich meine Erklärung bitte mit einem Zitat beginnen.

"Ich sehe nicht ein, warum ich, der Einfall Anderer wegen, Respekt vor Lug und Trug haben sollte".

(Schopenhauer)

Worum geht es konkret? Es geht um die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft des Geländes "ehem. Ordensburg Vogelsang" / Eifel. Dazu gestatten Sie mir, einen kurzen Einblick in die Geschichte.

Vogelsang wird in den 1930 er Jahren von den Nationalsozialisten erbaut. Vogelsang hatte entgegen vieler anderer Objekte zu diesem Zeitpunkt keinen militärischen Hintergrund.

Vogelsang war eine Schule der NSDAP. Auf Vogelsang sind damals Menschen erzogen und indoktriniert worden, um für das damalige Regime bedingungslosen Gehorsam zu leisten und während des 2. Weltkrieges z.T. schwerste Menschenrechtsverletzungen wie Mord, Totschlag, Folter und andere Grausamkeiten insbesondere in dem sog. "neuen Lebensraum im Osten" durchzuführen.

Diese Erkenntnisse sind mittlerweile historisch belegt und machen diesen Ort auch deshalb so einmalig inmitten Europas. Es gibt keine vergleichbare Einrichtung in Deutschland. Auf der "Ordensburg Sonthofen" hat es so eine "Ausbildung" nie gegeben.

Die einzige Anlage, die mit Vogelsang zu vergleichen wäre, ist die ehem. "Ordensburg Krössinsee". Diese Anlage liegt aber in Polen und wird nach meinem heutigen Kenntnisstand immer noch als Kaserne militärisch genutzt.

Wer Vogelsang heute besucht, wird zunächst von einer Architektur empfangen, über die es lohnt zu reden. Einige sprechen von Landschaftsinszenierung unter Einbeziehung der Urfttalsperre.

Andere wiederum von Herrschaftsarchitektur. Ich bin der Meinung, es ist eine Mischung aus beiden. Auf der einen Seite wurde die exponierte Landschaft ausgewählt um eine "Wohlfühlathmosphäre" zu schaffen.

Anderseits eine Architektur gewählt, die den einzelnen Menschen klein wirken lässt, nach dem Motto, die Partei und die damals beschwörende Gemeinschaft des Nationalsozialismus ist alles, der Einzelne ist nichts.

Oder anders ausgedrückt:

"Wer nicht für uns ist, ist gegen uns".

Diese These lässt sich auf Vogelsang auch an vielen alten Relikten belegen. z.B. im Schwimmbad, das Mosaikrelief. Das 3 junge Männer mit gestählten Körpern zeigt. Das ist die sog. "neue Herrenrasse".

Oder das z.T. noch vorhandene Sportlerrelief mit den muskelbepackten Körpern. Dazu noch als Symbol der Reichsadler, der schützend seine Schwingen über den Männern ausbreitet.

Doch die "Krönung" des Ganzen. ist der sog. "Fackelträger". Eine ca. 6 Meter hohe Skulptur , die die Botschaft trägt: " Ihr seid die Fackelträger der Nation, ihr tragt das Licht des Geistes voran, im Kampf für Adolf Hitler".

Natürlich ist der Name nach dem 2.Weltkrieg entfernt worden. Aber man kann heute noch an dieser Inschrift, die wahre Bestimmung Vogelsangs ablesen.

Die "Formierung des vorhandenen Menschenmaterials"

Dieses ist in meinen Augen auch die Vorraussetzung, um eine Diktatur zu errichten bzw. auch zu erhalten. Ich denke, ich weiß wovon ich rede. Ich selbst bin einer Diktatur groß geworden. 1971 in Dresden geboren und mit 6-7 Jahren in der Schule fing die sog. "Formierung" zu einem "guten Staatsbürger" an.

Ich trug auch das blaue Halstuch, später das Rote und danach das Blauhemd. Ich habe auch das erste Mal mit 15 Jahren eine Waffe in der Hand gehabt. Nein nicht auf der Kirmes. Ich rede von der sog. "Vormilitärischen Ausbildung" der Nationalen Volksarmee.

Wir haben da mit Schnellfeuergewehren geschossen. Natürlich war das für uns Jugendliche damals Abenteuer, Spaß und Fun. Heute mit 40 Jahren und dem vorhandenen Wissen, kann ich als sog. "Zeitzeuge", glaube ich behaupten, dass was die damals mit uns gemacht haben, war nichts anderes als Formierung und Indoktrination.

Ich will mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn es zwischen Ost und West zu einem konventionellen Krieg gekommen wäre.

Genau aus diesem Grund ist Vogelsang für mich ein Lernort um gerade jungen Menschen aber auch Menschen aller Generationen zu zeigen, Diktatur und Unterdrückung dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr finden.

Im Sommer 2007 begann ich meine Tätigkeit als sog."Referent" auf Vogelsang. Ich habe damals mit viel Hingabe und Leidenschaft Gruppen diese eindrucksvolle und auch nachdenkliche Geschichte dargelegt.

Besonders mit jungen Menschen habe ich damals sog."Virtuelle Zeitreisen" unternommen und Sie die Architektur und Skulpturen spüren bzw. empfinden lassen. Interessant war dabei die Frage, fasziniert oder bedrückt einen dieser Ort?

Nach 3 Jahren Tätigkeit wurde mir seitens der Geschäftsführung von vogelsang ip erklärt, man sei mit meiner Arbeit nicht mehr zufrieden. Lag es vielleicht daran, dass ich nicht bereit war , den Wünschen der SEV nach mehr Informationsvermittlung über Aktuelles und Zukunftsperspektiven des Standortes zu entsprechen und diese in meine Geländeführungen einfließen zu lassen?

Ich weiß es nicht!  Aber ich weiß, dass es ein sog."Strategiepapier zur Entwicklung der Referententätigkeit bis zum Jahr 2012" gibt . Dieses Papier ist bereits Mitte 2008  von der Geschäftsführung Vogelsang beschlossen worden. Eine Kommunikation an die es betreffenden Referenten hat  meiner Kenntnis nach, bis heute nicht stattgefunden. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen einige Textpassagen aus den mir vollständig vorliegenden Unterlagen zitiere.     

Zitat Anfang:

Thema " Zukunft in Geländeführungen"

Mit der Dynamik des Entwicklungsprozesses stellte sich zunehmend stärker ein Konflikt zwischen der stark historisch ausgerichteten Vermittlungsarbeit der Referenten und den Wünschen der SEV nach mehr Informationsvermittlung über Aktuelles und Zukunftsperspektiven des Standortes in den Geländeführungen ein.

Dazu Thema Leitbild 2007. Das im Mai 2007 durch Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der SEV verabschiedete Leitbild vogelsang ip beschreibt zum ersten Mal eine generelle Zielsetzung für den Zukunftsprozess von Vogelsang.

Dabei steht nicht nicht mehr die Musealisierung des NS-Erinnerungsortes im Vordergrund. Vogelsangs Zukunft liegt in seiner Profilierung als Tourismus und Bildungsdestination mit internationaler Ausstrahlung.

Konsequenzen:

Eine "Nachjustierung", ich betone "Nachjustierung" der Referententätigkeit ist dringend erforderlich.

Es werden nicht alle bereit sein. sich aktiver als bisher einbinden zu lassen. Dies kann zu einer 2 Klassen Gesellschaft innerhalb der Referenten führen, was aber de facto schon jetzt der Fall ist.

In letzter Konsequenz wird das zur Trennung von einzelnen Referenten führen können, deren Lizenz nicht verlängert wird. Die kommenden Baustellen ab 2009 werden eine Themenverschiebung in Richtung Zukunft/Prozess verstärken.

Der Prozess wird greifbarer/sichtbarer für Referenten und Besucher. Dies sollte der Einstieg sein, dass Thema Prozess und Zukunft bei der Fortbildung im Nov.2008 ganz konkret anzugehen.

Zitat Ende

Diese genannten Auszüge, lassen in meinen Augen nur ein Resumee zu.

Wer von den Referenten nicht bereit ist, den in meinen Augen geplanten neuen Größenwahn hin zum "Phantasialand Eifel" in seinen zukünftigen Führungen positiv darzustellen und gleichzeitig aktiv zu bewerben, der wird Probleme in der weiteren Zusammenarbeit mit Vogelsang bekommen.

Dies wir auch deutlich durch die Verwendung des Begriffs justieren. Ich denke an diesem geschichtlichen Lernort von einer Nachjustierung der Referententätigkeit zu sprechen ist ein klarer Afront gegen das eigene Leitbild. In diesem heißt es unter anderem:  

Zitat Anfang

Vogelsang legt den Schwerpunkt auf eine umfassende Demokratie und Menschenrechtsbildung, dabei bedarf es eines angemessenen Umgangs mit Geschichte, Architektur und Gelände.

Vogelsang ist ein Ort bewußt getragener, sozialer Verantwortung. Das hier praktizierte Handeln ist geschichtsverträglich, nationalparkverträglich und denkmalgerecht. Vogelsang versteht sich als ein gastfreundlicher Ort, ein Ort der Toleranz und Offenheit.     

Zitat Ende 

Ich frage mich angesichts des Umgangs mit Mitarbeitern und Referenten, ob dieses Leitbild, dass Papier wert ist, wo es drauf geschrieben wurde.

Mittlerweile sind auch andere ehem. Referentenkollegen nicht ganz freiwillig ausgeschieden. Am ehesten lässt sich der aktuelle Zustand des Referentenkollegs wie folgt beschreiben.

"Ich habe Angst vor der Zukunft hier in Vogelsang". Diesen Satz sagte ein Referent auf der letzten Referenten Vollversammlung am 02.07.2012.

Desweiteren steht im mehrfach überarbeiteten offiziellen Protokoll, dass die beiden von der Bezirksregierung Köln deligierten Lehrerinnen, Gisela Freier und Raphaela Kehren auf eigene Veranlassung wieder an ihre bisherigen Schulen zurückkehren.

Ist das wirklich so? Oder liegen die Ursachen vielleicht wo anders? Zweifel sind auf jedenfall angebracht. Insbesondere wenn in dem gleichen Protokoll unter TOP 3 folgender Satz zu lesen ist.

Zitat Anfang

Julia Schmidt begründet eingangs nochmals das Ziel der GmbH, mit der Umstruktierung des Jugendbildungsbereiches einen weiteren Schritt zur Professionalisierung der Arbeit zu erreichen.

Insofern sind die unbestrittenen Probleme im Arbeitskreis Jugendbildung zwar als konkreter Auslöser, nicht jedoch als alleinige Ursache der aktuellen Neuaufstellung im Team zu werten.

Zitat Ende

Soll hier auch eine Nachjustierung oder wie es jetzt auch ein ehem. Referent sagte, eine Formierung der Referenten stattfinden?

Verstärkt wird diese These noch durch den Abschied von Elke Führer (Jugenbildungsreferentin ) zum 15.08.2012. Wie es weiter mit der Offenheit, Transparenz und der Wahrheit auf Vogelsang bestellt ist, sollen folgende Beispiele verdeutlichen.

Auszug aus einem Protokoll der Geschäftsleitung vom 8 Jour Fixe am 18.03.2008 Punkt 15

Zitat Anfang

Thema: Podiumsdiskussion am 22.04.2008, Sachverhalt: Auf dem Podium bisher, Rosenke, Poth, Fischer-Rheinbach, Walter und Vos. Diskussion:

Um ein Abgleiten der Diskussion mit dem Publikum zu verhindern, die Veranstaltung eher als Präsentation aufziehen, nicht mehr zu viel in Frage stellen lassen.

Die Präsentation mit Leitfragen verknüpfen, die gliedern und gleichzeitig schon die wichtigsten Fragen aus dem Publikum vorwegnehmen. Auf Grund alter Ressentiments gegen aixplan bei bestimmten Leuten im Publikum eine neutrale Moderation bevorzugen.

To Do: Klärung der aufgeworfenen Fragen mit Manfred Poth, Anfrage wegen Moderation, Verantwortlicher: Albert Moritz     

Zitat Ende

Desweiteren noch ein Auszug aus einem Protokoll der Geschäftsleitung vom 10 Jour Fixe am 08.04.2008 Punkt 15.  

Zitat Anfang

Thema Abendveranstaltungen Gastronomie, Sachverhalt: Antrag auf Durchführung einer privaten Geburtstagsfeier.

 Diskussion: Programmatische Bedenken nicht nach vorne stellen ( Ausnahmen für Poth etc. holen uns sonst schnell ein! ).

 Argumente: bei Dunkelheit gefährliches Gelände, erheblicher Personalaufwand für SEV, Hinweis auf Fertigstellung der Gastronomie vorraussichtlich 2010 geben.

To Do: Begründete Ablehnung. Verantwortliche: Birgit Linden   

Zitat Ende

Bedeutet diese Diskussion etwa, dass der stellvertretende und allgemeine Vertreter des Landrates des Kreises Euskirchen, Manfred Poth und andere lokale "Größen" seit Öffnung des Geländes 2006 hier ohne sog. "Programmatische Bedenken"," rauschende Ballnächte" gefeiert hat?

Wenn ja, sollte dieses skandalöse Verhalten unverzüglich aufgeklärt werden und die dafür Verantwortlichen auch die Konsequenzen ziehen.

Wie ist es weiter zu erklären, dass ausgerechnet die Firma "aixplan" mit dem Teilhaber Albert Moritz, 2003 den Auftrag zur Machbarkeitsstudie zur weiteren Entwicklung von Vogelsang bekam?

Es gibt nicht wenige, die der Meinung sind, dass zwischen dem stellv. Landrat Poth und Albert Moritz schon vor der Ausschreibung der Studie eine Verbindung bestanden hat?

Wurde die Zukunftsplanung für eines der wichtigsten Projekte in NRW gemütlich beim Grillabend unter Studienfreundinnen besprochen?

Was unstrittig ist, dass später ausgerechnet der Bauingenieur Albert Moritz, der Geschäftsführer der neu gegründeten SEV geworden ist.

Das heißt, kein Historiker, kein Pädagoge, kein wissenschaftl. Referent etc. nein ein Bauingenieur soll ab 2006 die Konversion eines der größten Hinterlassenschaften des 3. Reiches leiten.

Ist das wirklich Zufall oder Kalkül?

Wie ist es weiter zu erklären, dass dieser Geschäftsführer weiter Aufträge an seine ehemalige Firma "aixplan" vergibt?

Laut eigener Aussage der Firma "aixplan" erhielt sie folgende Aufträge:

Zitat Anfang

Besucherinformation 1./2./3. Stufe, Text und Bildredaktion, Produktionsbetreuung, Flyer, Infotafeln und Wegweisung, Pressetexte, Entwicklung der Internetseite. Auftraggeber: SEV GmbH 2005 -2008, vogelsang ip gGmbH ab 2009

Zitat Ende 

War das alles Zufall, sind diese Aufträge ausgeschrieben gewesen oder hat man gewisse Budgetgrenzen nicht überschritten?

Sollten sich meine Vermutungen bewahrheiten, dann wäre das in meinen Augen , die "Lizenz zum Geld drucken".

Wohlgemerkt Steuergeld, denn die vogelsang ip gGmbH darf jedes Jahr ein Minus bis zu 500.000 € ausweisen.

 Ausgleichen dürfen das alles wir Steuerzahler. Ob das auch der Grund ist, warum allein die Personalkosten der vogelsang ip gGmbH von 2009 zu 2010 um über 30 % gestiegen sind? 

Der Personalbestand allerdings laut eigenen Geschäftsbericht lediglich von 23 auf 24 Personen angestiegen ist. 

Wer war der Glückliche, der ein Jahresgehalt von über 160.000 € ausgehandelt hatte?

Oder hat sich jemand einen großen Schluck aus der "Flasche Steuergelder" gegönnt?

Wäre da nicht der Aufsichtsrat der vogelsang ip gGmbH, insbesondere der Vorsitzende zur Kontrolle verpflichtet?

Eigentlich schon, aber in dem Fall heißt der Mann, Manfred Poth stellv. Landrat des Kreis EU.

Desweiteren ist vor einigen Jahren im Kreis Euskirchen, die sog. Stabsstelle 80 ( Wirtschaftsförderung und Tourismus ) geschaffen worden. Diese ist auch für die Konversion Vogelsang zuständig.

Wer ist nun die Stabsstellenleiterin? Der Name ist auch Poth (vormals Schmitz) , der Vorname allerdings Iris.

Richtig, das ist die Frau unseres stellv. Landrats und wie von Zauberhand wird dann 2009 die Nordeifel Tourismus GmbH gegründet.

Hauptgesellschafter ist natürlich der Kreis Euskirchen und nun raten sie mal wer Geschäftsführer der Gesellschaft ist?

Richtig, Frau Iris Poth. Im Süden von Deutschland würde man jetzt sagen, dass hat ein leichtes Geschmäckle.

Zyniker behaupten heute schon, wenn in 2 Jahren Landratswahl im Kreis EU ist und der Herr Poth für die CDU gewinnen sollte, dass man den Kreis EU in Poth umbenennen sollte und wir alle ein PO auf dem Auto stehen haben.

Zur Zeit werden auf Vogelsang ca. 40 Mio € Steuergelder für das sog. "Neue Forum" investiert.

In den Medien heißt es dann immer, Förderbescheid für Vogelsang genehmigt. Was bedeutet das?

40Mio € unserer Steuergelder werden ausgegeben, damit dieser Prachtbau ( im Volksmund Poth Pallace ) entsteht.

Verfälscht das nicht die historische Geschichte des Lernorts Vogelsang?

Hätte man nicht die dringend und seit Jahren überfällige Dokumentation zur NS-Geschichte dezentral in mehreren alten Gebäuden errichten können?

Das Deutsche Rote Kreuz hat das auch geschafft und ein sehr zu empfehlendes Museum in eines der alten Gebäude eingerichtet.

Nein, es geht den Verantwortlichen nicht um eine substantielle, nachhaltige Aufklärung der Geschichte.

Es geht einzig und allein um Wirtschafts und Massentourismusförderung. Das die Verantwortlichen dabei zuweilen ihr eigenes Leitbild vergessen, wird deutlich an der Planung eines "Krimihotels". 

An diesem Ort , wo früher Mord und Totschlag indoktriniert worden, heute ein "Dinner mit Leiche" zu servieren!

Ich denke zynischer kann man die Opfer des damaligen Rassenwahns nicht mehr verhöhnen.

Nur Dank der Courage vieler engagierter Menschen konnte dieses Vorhaben gestoppt werden.

Nix desto trotz wird weiter an neuen Hotelprojekten gearbeitet.

Dieses geht auch aus dem neuen Strategiepapier Vogelsang 2020 hervor. In dem es unter anderem auf Seite 13 heißt:

Zitat Anfang

Im ca. 54 ha großen Denkmalbereich können ergänzend zu den Bestandsbauten auf 4 peripher gelegenen Teilflächen, Neubauten entstehen.

Das Vogelsang Hotel am Standort der ehem. Panzerhallen, westlich der "neue Mitte" und südlich des Kinos oder östlich der Depot Mauer und nördlich des Fahrzeughofes oder auf der Sonderfläche Hotel westl. des Malakoff Komplex. Sowie ggf. die Jugendherberge und das Jugendwaldheim nördl.und südl. der Redoute.

Zitat Ende

In dem gleichen Papier auf Seite 7 heißt es dann:

Zitat Anfang

Nutzung Denkmalschutz geht vor Neubau. Auch für die künftigen Ansiedlungen besitzt die Durchnutzung der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude Priorität vor Neubauten.

Zitat Ende

Wiederum auf Seite 6 ist folgendes zu lesen:

Zitat Anfang

Im Gegenzug erhält die BimA, die Möglichkeit sämtliche, ich betone sämtliche Teilflächen an Drittte zu veräußern.

Zitat Ende

Welcher Punkt hat nun Priorität?

Ich denke angesichts meiner bisherigen Erklärung haben die Interessen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die höchste Priorität. Das heißt ohne sog. "programmatische Bedenken", durch den Verkauf der 4, ich betone 4ausgewiesenen Neubauflächen auf Vogelsang Kapitalerlöse zu erzielen.

Wie lange wollen wir Eifelaner und Freunde der Eifel vor Ort, diesem Treiben noch zusehen?

Wohin es führt, wenn  plötzlich Profil und Profitsüchtige Menschen die Eifel für sich entdecken, dass können wir etwas südlich von Aachen, am Nürburgring sehen.

Ist es nicht endlich an der Zeit, ein Signal in Richtung der Gesellschafter, Aufsichtsräte, der Politik und anderen Entscheidungsträgern zu senden?

Sollte nicht dieser Tag heute endlich dafür genutzt werden, Düsseldorf, Berlin und auch Brüssel über die wahre Identität dieses historischen einmaligen Lernortes zu informieren.

Ich hoffe sehr, dass ab heute ein Umdenken bei vielen Menschen stattfindet.

Zeigen wir den Verantwortlichen, dass es auch anders geht.

Laden wir alle engagierten und bereitwilligen Menschen an einen Tisch ein und erarbeiten wir ein dem Leitbild entsprechendes Konzept, wie die Zukunft an diesem einmaligen Lernort aussehen kann und beweisen wir, dass gerade an diesem Ort neue Diktaturen keinen Platz finden dürfen.

In diesem Sinne bereue ich nichts von dem was ich getan habe. Ich bereue lediglich, dass ich diese Vorgänge nicht eher erkannt habe und demzufolge zu lange geschwiegen habe.

Ich danke für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

Anmerkung des Autors:

Nochmals vielen Dank an den Vorsitzenden Richter Meier, der sich diese Erklärung ohne Unterbrechung interessiert angehört hat.